Ob nun Stuttgart ein neuen Bahnhof erh\u00e4lt oder nicht, ist mir per se mal egal. Auch habe ich keine ausgepr\u00e4gte Meinung ob die anvisierten Kosten plus 20% weitere Teuerung sinnvoll angelegt sind oder nicht. Dennoch bin daf\u00fcr, dass S21 durchgezogen wird. Warum?<\/p>\n
Weil ich an den Rechtsstaat glaube. In den letzten 15 Jahren haben ein Unternehmen und die demokratisch gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4ger in aller \u00d6ffentlichkeit unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien S21 entwickelt: Gremien haben \u00f6ffentlich getagt, Beschl\u00fcsse gefasst und Vertr\u00e4ge wurden unterschrieben; Widerspr\u00fcche eingereicht, von Gerichten abgearbeitet und Kompromisse gefunden. Des weiteren, weil ich an die Demokratie glaube. Mit der Demokratie kommt nicht nur das Recht zum W\u00e4hlen und Protestieren, sondern auch die Pflicht sich politisch zu informieren und mitzuwirken. Wer dies 15 Jahren lang nicht tut, und erst anf\u00e4ngt zu protestieren wenn alle demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren beendet sind, verh\u00e4lt sich nicht demokratisch und nicht den Rechtsstaat entsprechend.<\/p>\n
Es ist also ein peinliches Bekenntnis eigener Unwissenheit, wenn man behauptet S21 sei undemokratisch. Und es ist eine Verletzung des Rechtsstaats, sein eigenes Interesse \u00fcber die rechststaatlichen-demokratischen Beschl\u00fcsse hinwegzusetzen und die Durchsetzung eines solchen Beschlusses mit Gewalt verhindern zu wollen (Sitzblockaden, Baumh\u00e4user, etc). In einem Rechtsstaat hat dieser das Gewaltmonopol, entsprechend muss sich der versp\u00e4tete Protestler nicht wundern, wenn der Staat seine Beschl\u00fcsse unter Nutzung seiner M\u00f6glichkeiten durchsetzt, wozu dieser im \u00fcbrigen Verpflichtet ist.<\/p>\n
Das politische Entscheidungen unter neuen Mehrheiten gekippt werden k\u00f6nnen (sieh zum Beispiel \u201eAtomaustieg\u201c), ist kein Argument wieder S21, denn zum aktuellen Zeitpunkt existiert keine neue gew\u00e4hlte Mehrheit, die den Abbruch des Projekts bef\u00fcrworten w\u00fcrde (dies ist aber der Fall beim \u201eAtomausstieg\u201c). Wenn nach den kommenden Wahlen tats\u00e4chlich auf allen erforderlichen Ebenen neue politische Mehrheiten gefunden worden sind, und diese, unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, das Projekt S21 wieder kippen, dann ist das f\u00fcr mich in Ordnung. Aber Gott bewahre, das w\u00e4re wirklich raus geschmissenes Geld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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