{"id":42,"date":"2007-03-14T11:34:34","date_gmt":"2007-03-14T10:34:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.streeck.com\/blog\/2007\/03\/14\/verkauf-von-prufungsheften-laut-impp-verboten\/"},"modified":"2007-03-23T16:42:56","modified_gmt":"2007-03-23T15:42:56","slug":"verkauf-von-prufungsheften-laut-impp-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/2007\/03\/14\/verkauf-von-prufungsheften-laut-impp-verboten\/","title":{"rendered":"Verkauf von Pr\u00fcfungsheften laut IMPP verboten"},"content":{"rendered":"

In seinem Internetauftritt hat das IMPP einen \u201cWichtigen Hinweis zum Urheberrecht<\/a>\u201d ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es<\/p>\n

[…] Alle Aufgabenhefte [enthalten] einen Copyright-Vermerk, der deutlich macht, dass jegliche Nutzung und Verbreitung, auch auszugsweise, nur mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung zul\u00e4ssig ist. Eine ungenehmigte Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder \u00f6ffentliche Wiedergabe stellt gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz eine Straftat dar!<\/p>\n

Das IMPP ist gehalten, Verst\u00f6\u00dfen gegen den urheberrechtlichen Schutz seiner Pr\u00fcfungsaufgaben nachzugehen. Dies gilt auch dann, wenn die einem Pr\u00fcfling nach der Pr\u00fcfung belassenen Aufgabenhefte z.B. \u00fcber eine Auktionsplattform im Internet versteigert werden sollen. […]<\/a><\/small><\/p><\/blockquote>\n

Der erste Absatz erscheint beim fl\u00fcchtigen Lesen selbstverst\u00e4ndlich. Keine Kopien verkaufen, keine Scans ins Internet stellen, was halt f\u00fcr jedes Buch auch zutrifft. Beim lesen des zweiten Absatzes stockt man dann doch, ich soll das Heft nicht verkaufen d\u00fcrfen? Warum nicht? Kann ich doch mit jedem Buch auch tun. Daraufhin den ersten Absatz noch einmal gelesen, kommen einem die Formulierungen \u201cdass jegliche Nutzung und Verbreitung [un]zul\u00e4ssig ist<\/em>\u201d und \u201ceine […] Verbreitung […] stellt gem\u00e4\u00df […] Urheberrechtsgesetz eine Straftat dar<\/em>\u201d dann auch problematisch vor. In anderen B\u00fcchern steht das anders (\u201cjede Verwertung au\u00dferhalb der Grenzen des Urheberrechts ist unzul\u00e4ssig und strafbar\u201d) und selbst bei Software behauptet kein Hersteller man d\u00fcrfe die Software nicht weiterverkaufen (solange man keine Kopie f\u00fcr sich beh\u00e4lt).<\/p>\n

Nicht dass sich durch diese Androhung verhindern lassen w\u00fcrde, dass die Examenskandidaten jede Frage der vergangenen Examina auswendig kennen w\u00fcrden, aber… grenzt das nicht schon an Einsch\u00fcchterung?<\/p>\n

Anmerkung<\/h3>\n

Ich zitiere \u00a7 17 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz<\/a>:<\/p>\n

Sind das Original oder Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum im Wege der Ver\u00e4u\u00dferung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zul\u00e4ssig.<\/p><\/blockquote>\n

Hmmm… \u201cim Wege der Ver\u00e4u\u00dferung in Verkehr gebracht\u201d… da m\u00fcsste man jetzt wissen, ob die \u00dcberlassung der Pr\u00fcfungshefte als Ver\u00e4u\u00dferung gilt. W\u00fcrde mich mal interessieren, was ein fachkundiger Jurist dazu sagt…<\/p>\n

Erg\u00e4nzung<\/h3>\n

Ein lieber Jurist hat mir folgendes dazu geschrieben, nat\u00fcrlich anonym und v\u00f6llig unverbindlich:<\/p>\n

1. Ver\u00e4u\u00dferung im allgemeinen bedeutet rechtsgesch\u00e4ftliche Eigentums\u00fcbertragung. Im Urheberrecht gelten leichte Modifikationen, so dass Ver\u00e4u\u00dferung dort die endg\u00fcltige Aufgabe von Verf\u00fcgungsmacht bedeuten soll. Die Unterschiede sind vorliegend aber nicht von Gewicht, Ver\u00e4u\u00dferung liegt vor, wenn an den Aufgabenheften, um die es ja offensichtlich geht, dass Eigentum \u00fcbertragen wurde, etwa aufgrund eines Verkaufs oder einer Schenkung.<\/p>\n

2. Mit \u00a7 17 Abs. 2 UrhG [..] erlischt das alleinige Verbreitungsrecht des Urhebers, wenn er das Werk ver\u00e4u\u00dfert. Die Aufgabenhefte k\u00f6nnen deshalb ohne Versto\u00df gegen das Urheberrecht weitergegeben werden, wenn das Eigentum daran \u00fcbertragen wurde. Das k\u00f6nnte anders als beim Kauf eines Buches zu verneinen sein, wenn die Aufgabenhefte versendet werden, damit die angehenden Pr\u00fcflinge sie ausgef\u00fcllt wieder zur\u00fccksenden (=> keine endg\u00fcltge Aufgabe der Verf\u00fcgungsmacht).<\/p><\/blockquote>\n

Das ist doch ermutigend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seinem Internetauftritt hat das IMPP einen \u201cWichtigen Hinweis zum Urheberrecht\u201d ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es […] Alle Aufgabenhefte [enthalten] einen Copyright-Vermerk, der deutlich macht, dass jegliche Nutzung und Verbreitung, auch auszugsweise, nur mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung zul\u00e4ssig ist. Eine ungenehmigte Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung oder \u00f6ffentliche Wiedergabe stellt gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz eine Straftat dar! Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[],"class_list":["post-42","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medizin","category-studium"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.streeck.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}