Egal: S21. Nicht egal: Rechtsstaatlichkeit

Ob nun Stuttgart ein neuen Bahnhof erhält oder nicht, ist mir per se mal egal. Auch habe ich keine ausgeprägte Meinung ob die anvisierten Kosten plus 20% weitere Teuerung sinnvoll angelegt sind oder nicht. Dennoch bin dafür, dass S21 durchgezogen wird. Warum?

Weil ich an den Rechtsstaat glaube. In den letzten 15 Jahren haben ein Unternehmen und die demokratisch gewählten Amtsträger in aller Öffentlichkeit unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien S21 entwickelt: Gremien haben öffentlich getagt, Beschlüsse gefasst und Verträge wurden unterschrieben; Widersprüche eingereicht, von Gerichten abgearbeitet und Kompromisse gefunden. Des weiteren, weil ich an die Demokratie glaube. Mit der Demokratie kommt nicht nur das Recht zum Wählen und Protestieren, sondern auch die Pflicht sich politisch zu informieren und mitzuwirken. Wer dies 15 Jahren lang nicht tut, und erst anfängt zu protestieren wenn alle demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren beendet sind, verhält sich nicht demokratisch und nicht den Rechtsstaat entsprechend.

Es ist also ein peinliches Bekenntnis eigener Unwissenheit, wenn man behauptet S21 sei undemokratisch. Und es ist eine Verletzung des Rechtsstaats, sein eigenes Interesse über die rechststaatlichen-demokratischen Beschlüsse hinwegzusetzen und die Durchsetzung eines solchen Beschlusses mit Gewalt verhindern zu wollen (Sitzblockaden, Baumhäuser, etc). In einem Rechtsstaat hat dieser das Gewaltmonopol, entsprechend muss sich der verspätete Protestler nicht wundern, wenn der Staat seine Beschlüsse unter Nutzung seiner Möglichkeiten durchsetzt, wozu dieser im übrigen Verpflichtet ist.

Das politische Entscheidungen unter neuen Mehrheiten gekippt werden können (sieh zum Beispiel „Atomaustieg“), ist kein Argument wieder S21, denn zum aktuellen Zeitpunkt existiert keine neue gewählte Mehrheit, die den Abbruch des Projekts befürworten würde (dies ist aber der Fall beim „Atomausstieg“). Wenn nach den kommenden Wahlen tatsächlich auf allen erforderlichen Ebenen neue politische Mehrheiten gefunden worden sind, und diese, unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, das Projekt S21 wieder kippen, dann ist das für mich in Ordnung. Aber Gott bewahre, das wäre wirklich raus geschmissenes Geld.

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